FinMin Papakonstantinou: "Wir wollen uns an die Regeln der Eurozone halten"
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erläutert in einem Handelsblatt-Interview, wie er die griechische Wirtschaft aus der Krise führen will.
GIORGOS PAPAKONSTANTINOU: "Wir haben keine Leichen mehr im Keller"
Die Europäische Union fürchtet einen Staatsbankrott ihres Mitglieds Griechenland. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erläutert, wie er das Land im Süden aus der Krise führen will.
Gerd Höhler Athen Handelsblatt:
Herr Minister, Ihr Premier Giorgos Papandreou sieht Griechenland "auf der Intensivstation". Wie ernst ist der Zustand des Patienten?
Giorgos Papakonstantinou: Der Patient wird überleben und gesund werden. Aber klar ist: Er muss seine Lebensweise ändern. Wir können nicht mit unserem öffentlichen Sektor so weitermachen wie bisher. Wir müssen das Steuersystem, das zur Steuerhinterziehung ermutigt, reformieren. Und wir müssen unser Rentensystem, das in dieser Form nicht überlebensfähig ist, sanieren. Dafür sind wir gewählt worden, und daran arbeiten wir.
HB: Die Finanzmärkte strafen Ihr Land ab: Schlechte Ratings verteuern die Kreditaufnahme und lassen die Schulden weiter wachsen. Führt dieser Teufelskreis nicht zwangsläufig in den Staatsbankrott?
Papakonstantinou: Wir sind in einem Wettlauf gegen die Zeit. Die Finanzmärkte erwarten, dass wir unsere Defizite reduzieren. Je schneller und entschlossener wir handeln, desto eher normalisieren sich die Konditionen unserer Kreditaufnahme. Wir müssen jetzt der Europäischen Union, den Märkten und unseren eigenen Bürgern beweisen, dass wir es ernst meinen.
HB: Griechenland steht wegen unzuverlässiger Statistiken am Pranger. Athen hat die Defizitquote 2009 noch im September mit sechs Prozent beziffert. Sie nennen 12,7 Prozent. Ist das jetzt die ganze Wahrheit oder kommt es noch dicker?
Papakonstantinou: Es ist die ganze Wahrheit. Wir haben keine Leichen mehr im Keller. Wir haben noch einmal genau nachgerechnet, die Krankenhausschulden berücksichtigt, höhere Ausgaben und Einnahmeausfälle des vergangenen Jahres eingerechnet. Das ist jetzt eine solide Basis für den Defizitabbau der kommenden Jahre. Bis Ende 2012 werden wir den Fehlbetrag unter drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt drücken.
HB: Griechenland steht unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission. Wie fühlt man sich da als Finanzminister?
Papakonstantinou: Die Euro-Zone hat bestimmte Regeln. Wir beabsichtigen, uns daran zu halten. Ein Land, das sich in einem Defizitverfahren befindet, muss Auflagen hinnehmen. Das mag uns nicht besonders gefallen, aber so ist es nun mal. Wir sehen das nicht als Kontrolle, sondern als Hilfe der Kommission bei der Identifizierung der Probleme. Die Entscheidung, wie wir diese Probleme lösen, liegt bei uns.
HB: Es heißt, die Kommission sei noch unzufrieden mit den Konsolidierungsmaßnahmen.
Papakonstantinou: Ich weiß nicht, wo diese Berichte herkommen. Weder wir noch die Kommission haben dazu etwas gesagt. Wir sind in einem Diskussionsprozess. Was die Kommission jetzt will, ist zweierlei: eine genaue Quantifizierung unserer Maßnahmen 2010 und eine Spezifizierung der mittelfristigen Reformpläne. Beides wird unser Stabilitätsprogramm enthalten, das wir in Kürze der Kommission in Brüssel vorlegen.
HB: Kritiker sagen, Sie verließen sich zu sehr auf höhere Einnahmen statt mehr zu sparen.
Papakonstantinou: Wir machen beides. Zum Defizitabbau tragen Einsparungen und höhere Einnahmen jeweils die Hälfte bei. Sie müssen bedenken, dass in Griechenland das Steueraufkommen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sehr niedrig ist. Ein Grund dafür ist die Steuerhinterziehung. Die wollen wir bekämpfen.
HB: Ihr Land steht als schwarzes Schaf da. Fühlen Sie sich unfair behandelt?
Papakonstantinou: Manchmal fühle ich mich wie im Auge eines Hurrikans. Es gibt Stimmen außerhalb der Euro-Zone, die ein Problem mit dem Euro haben. Die schießen sich auf uns und unsere Probleme ein. Und innerhalb der Euro-Zone gibt es Länder, die sich besonders um fiskalische Disziplin sorgen, wie Deutschland zum Beispiel, und deshalb sehr streng mit uns sind.
HB: Wolfgang Schäuble wirft Griechenland vor, es habe lange über seine Verhältnisse gelebt; dafür werde Deutschland nicht bezahlen.
Papakonstantinou: Zu Wolfgang Schäuble habe ich ein sehr gutes persönliches und professionelles Verhältnis. Er hat einen für Deutschland sehr schwierigen Haushalt vorgelegt, der ein hohes Defizit aufweist, und er blickt deshalb besonders kritisch auf Länder, die in der Vergangenheit nicht genug zum Abbau ihrer Defizite getan haben. Das verstehe ich. Aber wir brauchen keine Rettungsaktion.
HB: Wieso sind Sie sich da so sicher?
Papakonstantinou: Weil wir wissen, was jetzt zu tun ist. Trotz der hohen Spreads können wir uns zurzeit billiger Geld leihen als vor einem Jahr. Die Märkte nehmen bereits zur Kenntnis, dass wir den politischen Willen und ein Programm zum Abbau des Defizits haben. Diskussionen über Rettungsaktionen sind jetzt nicht hilfreich.
HB: Ihre Wirtschaft ist überreguliert, es gibt zu wenig Wettbewerb, Investoren klagen über Korruption und Bürokratie. Was tun Sie dagegen?
Papakonstantinou: Unsere geplante Steuerreform wird helfen, die Korruption zu bekämpfen. Wir arbeiten außerdem daran, Unternehmensgründungen zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Griechenlands größte Schwäche ist der öffentliche Sektor. Diese chronischen Probleme kann man nicht über Nacht lösen. Aber wir sind auf einem guten Weg.
Das Interview führte der Handelsblatt-Korrespondent in Athen Gerd Höhler
Erschienen in: Handelsblatt Nr. 008 vom 13.01.2010 Seite 18 / Wirtschaft und Politik
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