Papandreou: Grosse Veränderungen sind erforderlich

„Wir sind entschlossen, keinen Schritt von den großen Veränderungen, die wir versprochen haben, abzuweichen. Wir wollen alles hinter uns lassen, was uns in die heutige Krise geführt hat. Wir wollen ein Griechenland der wirtschaftlichen Stabilität, der sozialen Gerechtigkeit, der nachhaltigen ökologischen Entwicklung, der Chancengleichheit“, betonte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einer Grundsatzrede vor den gesellschaftlich relevanten Gruppen Griechenlands im Athener Zappeion-Palais. Er sagte u.a.:

Ich fordere Sie - die gesellschaftlich relevanten Gruppen, die Bürger, die Gewerkschafter und die Unternehmer – auf, Ihren Beitrag für die Zukunft zu leisten. Die Bekämpfung der Korruption erfordert nicht nur staatliche Maßnahmen, sondern beruht auch auf dem Engagement gewissenhafter Beamter und auf der kritischen Brandmarkung durch die Bürger.

Die Bekämpfung der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert nicht nur Maßnahmen, die auf die Funktionsweise des Arbeitsmarktes abzielen, sondern auch Unternehmer, die sich angesichts der hohen Verschuldung unseres Landes ihrer gesellschaftlichen Rolle bewusst sind.

Wir brauchen Mitstreiter, wenn wir Griechenland verändern wollen. Und diese Mitstreiter können nur die Bürger sein, die Arbeitnehmer, die gesunden Unternehmen, die kreativen Kräfte, die Griechenland wieder vorwärts bringen wollen. Dieser Weg ist es, den wir alle zusammen einschlagen müssen.

Wir reden nicht von Flickwerk, sondern von wirklich radikalen Einschnitten. Wir reden weder von „sanfter Anpassung“ noch von „harten Maßnahmen“ für Freund und Feind. Wir reden von gerechten Umwälzungen, die alle Bereiche betreffen. Und der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, um seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden.
Dabei werden zahlreiche Entscheidungen schmerzhaft sein. Wir alle müssen uns von alten, bequemen und lange gewohnten Verhaltensmustern verabschieden, die in einem gerecht regierten Land keinen Platz haben. Zugleich jedoch wollen wir die einkommensschwächeren Schichten und den Mittelstand schützen.

Jeder soll nach seinen Möglichkeiten belastet werden. Wir sind nicht angetreten, um den Sozialstaat zu demontieren, sondern um ihn zu fördern. Wir sind nicht angetreten, Ungerechtigkeiten zu schaffen, sondern sie abzuschaffen. Wir sind angetreten, Privilegien abzubauen und die Rechte aller zu sichern. Und wir haben klare Signale gesetzt, dass wir keine Regierung sind, die das Bestehende bloß verwalten will, sondern dass wir einschneidende Veränderungen vorhaben.

Wir werden das Regierungsmodell ändern. Ich will beim Wachstum ansetzen, da Wachstum die Grundlage für einen ausgeglichenen Haushalt bildet.
Wir haben die sozial Schwächeren durch eine außerordentliche Solidaritätszulage, durch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes und durch eine Erhöhung der Bauernrenten gestärkt. Wir haben Investitionen der öffentlichen Hand und Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitssektor gefördert.

Wir haben Programme zur Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen unterstützt, damit die junge Generation leichter Arbeit findet. Das sind einige konkrete erste Maßnahmen, die wir in den ersten 100 Tagen unserer Regierung auf den Weg bringen wollen. Durch eine Erhöhung der staatlichen Investitionen soll die Wirtschaft angekurbelt und das Wachstum gestärkt werden. Dazu kommen trotz der extrem schwierigen Finanzlage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer-Rückvergütung in der Landwirtschaft von 7% auf 11%, eine Milliarde Mehrinvestitionen im Bildungsbereich und die Einstellung von weiterem Pflegepersonal in den Krankenhäusern.

Wir sind entschlossen, einerseits die Geringverdiener, andererseits jedoch die Wirtschaft, die Produktion und das Wachstum zu stärken. Und zwar nicht auf dem Wege der leichtfertigen Versprechungen, wie einige meinen, sondern auf dem steinigen Weg, den unsere Regierung zum schwierigsten Zeitpunkt nach der Wiederherstellung der Demokratie 1974 beschreiten muss. 

Hauptziel ist wie gesagt das Wachstum, das Einkommen produziert. Wenn Einkommen jedoch nur durch steigende Staatsverschuldung und nicht durch Wachstum generiert wird, so wird jeder Versuch, die Staatsausgaben zu senken, das Einkommen mindern. Jeder Versuch, finanzielle Gerechtigkeit durch das Steuersystem wiederherzustellen, wird den zu verteilenden Kuchen immer kleiner ausfallen lassen.

Unter solch harten wirtschaftlichen Bedingungen sind die Änderung der Verhaltensmuster in unserem Land, d. h. des Produktions- und Entwicklungsmusters, und die notwendige Neuorientierung in Richtung umweltfreundlicher Energiegewinnung, die neues Volksvermögen und neue Arbeitsplätze schaffen werden, umso vordringlicher…
Daher nützen wir alle Wachstumsinstrumente, um die Wirtschaft im Jahr 2010 wieder auf Kurs zu bringen, so etwa die Stärkung der Liquidität auf dem Markt durch einen Gesetzesentwurf für die Schuldenregelung von Unternehmern und Gewerbetreibenden mit den damit verbundenen Änderungen des Bankeninformationssystems Tiresias.

Noch vor Jahresende wird ein Gesetzesentwurf für die Regelung der Überschuldung natürlicher Personen vorliegen. Darüber hinaus erhöhen wir das Budget des Fonds für Sicherheitsleistungen an Klein- und Kleinstbetriebe. Schritt für Schritt lösen wir die Verpflichtungen des griechischen Staates ein, die er durch das Wachstumsförderungsgesetz den Unternehmen gegenüber eingegangen ist. Wir unterstützen die Kauf-, aber auch die Investitionsnachfrage und stocken das Programm öffentlicher Investitionen auf über 10 Milliarden Euro, das heißt 4,2% des BIP auf.
Im ersten Quartal des Jahres 2010 werden wir zwei wichtige Einschnitte vornehmen, sodass der 26 Milliarden Euro umfassende Nationale Strategische Rahmenplan zur Triebfeder des Wachstums und zur Grundlage für die Veränderung des Produktionsmodells unserer Wirtschaft werden kann.

Erstens nehmen wir eine Vereinfachung und radikale Dezentralisierung der Modalitäten für die Umsetzung des Nationalen Strategischen Rahmenplans vor. Zweitens gehen wir zu dessen strategischer Neuorientierung über, und zwar bei der umweltfreundlichen Energiegewinnung, bei Fragen des Humankapitals, der Arbeitsplätze, der Bildung und des sozialen Zusammenhalts.

Im ersten Quartal des Jahres 2010 werden wir das Wachstumsförderungsgesetz dahin gehend ändern, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze, innovative Ansätze, der Export und umweltfreundliche Unternehmen unterstützt werden. Das bedeutet, dass wir die ganzen Rahmenbedingungen ändern werden, die bislang die unternehmerische Tätigkeit bestimmt haben.

Unser Ziel ist es, produktives Investitionskapital nach Griechenland zu bringen und eine Wende zu umweltfreundlichen Technologien zu vollziehen. Die Hauptsorge wird sein, durch die notwendigen Reformen Investitionsanreize zu schaffen. Ein Beispiel dafür wird der Anfang 2010 einzubringenden Gesetzesentwurf sein, der die bürokratischen Hemmschwellen für die Gründung von Unternehmen, für die Erteilung von Genehmigungen und die Funktion von Firmen abbauen soll.

Das soll in Gestalt von Dienstleistungsstationen, sogenannten „One-Stop-Shops“ geschehen, die auf eine bereits durch die griechischen Handels- und Wirtschaftskammern entwickelte Infrastruktur zurückgreifen werden. Zielsetzung ist hier, den Zeitraum einer Firmengründung drastisch, also auf weniger als 14 Tage zu reduzieren, um sich dem europäischen Durchschnittswert zu nähern.

Eine wichtige Zäsur für die nachhaltige Wachstumsorientierung unserer Wirtschaft bildet auch die Schaffung eines Refinanzierungsfonds für die Wirtschaft, der im Grunde eine Bank sein wird, im ersten Quartal des Jahres 2010. Dieser Fonds soll sich neben Privatkapital an wirtschaftlich tragfähigen Investitionsplänen finanziell beteiligen, sowohl in Griechenland als auch in der umliegenden Region, damit wir in umweltfreundliche Technologien investieren können.

Städtische Sanierungsvorhaben, die Abfallwirtschaft, die Aufwertung der Häfen zu Dienstleistungszentren, die Anbindung an große Energienetze, neue Produktionstätigkeiten und Spitzentechnologie sollen grundlegend zum Aufschwung und zur Neugestaltung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.
Schließlich werden wir, wie wir uns verpflichtet haben, die Öffnung der sog. „geschlossenen“ Berufe vorantreiben, um einen korrekten und sozial gerechten Wettbewerb zu gewährleisten.

In Bezug auf den Sozialstaat ist unser Hauptziel, ihm wieder zu seinem Recht zu verhelfen, da er im Grund gar nicht oder wenn, dann nur auf mangelhafte und verschwenderische Weise funktioniert.

Wir haben bereits das Thema des Sozial- und Krankenversicherungssystems in unserem Land in Angriff genommen, da wir die Augen vor den Problemen nicht verschließen dürfen, sondern alle notwendigen Schritte einleiten müssen, um die Rentenzahlungen an die griechischen Bürger auch in der Zukunft sicherzustellen und die langfristige Tragfähigkeit des Krankenversicherungssystems garantierten zu können.

Die dafür nötigen Gespräche erfolgen im Rahmen eines konkreten Zeitplans, und das zuständige Ministerium zielt bis zum Ende des ersten Halbjahres 2010 auf die Festlegung gesetzlicher Regelungen ab.

Ein Thema, das zum einen unser Sozial- und Krankenversicherungssystem betrifft, zum anderen aber auch einen breiteren Regulierungsbedarf zum Ausdruck bringt, ist die Migrantenfrage. Wir haben ein riesiges Reservoir an Arbeitskraft, die jedoch vielfach illegal und ohne Sozialversicherung in den Händen von Menschenhändlerringen liegt und das Sozialversicherungssystem immer weiter schwächt, indem es ihm wichtige Einnahmequellen vorenthält. Hier muss endlich Ordnung geschaffen werden.

Es liegt in der Verantwortung des Staates und der Sozialpartner, deren Rechte zu respektieren. In diesem Sinne wollen wir klarstellen, dass die arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Gesetzgebung auch die in Griechenland ohne gesetzliche Aufenthaltserlaubnis arbeitenden Ausländer betrifft.

Der Arbeitsmarkt ist kein Sklavenmarkt. Die Arbeitsmarktaufsicht muss Anzeigen nachgehen, auch wenn sie von illegal in Griechenland lebenden Ausländern stammen. Die Migranten dürfen nicht mit dem Verlust ihrer Aufenthaltsgenehmigung bestraft werden, wenn der Arbeitgeber die vorgesehenen Beiträge nicht entrichtet.

Zugleich wollen wir zügig die EU-Richtlinie zu Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber umsetzen, die illegal im Land befindliche Ausländer beschäftigen. In diesem Zusammenhang bin ich der Überzeugung, dass wir Ordnung schaffen können, und zwar eine Ordnung, die einerseits zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beiträgt, andererseits jedoch auch die Sozialkassen durch wesentliche Einnahmen stärkt, die von einer großen Anzahl von bislang von unserem Sozialsystem nicht erfassten Arbeitnehmern stammen.

Unsere Politik auf dem so maßgeblichen Gebiet des Gesundheitswesens setzt bei einer drastischen Reduzierung der Ausgaben für Medikamente und in den Beschaffungsabteilungen der Krankenhäuser an. Dies hat absoluten Vorrang und wird nicht auf einen späteren Zeitpunkt der Legislaturperiode verschoben. Hier kann durch die Bekämpfung der Regellosigkeit und der Korruption ein enormes Einsparungspotenzial genutzt werden. Und es sind Einnahmen, die zu einer Verbesserung des Gesundheitswesens für die griechischen Bürger eingesetzt werden sollen.

Auf dem Bildungssektor – und Sie alle wissen, wie sehr ich mich mein Leben lang in diesem Bereich engagiert habe – muss sich vieles verändern. Ich kann hier nicht die Politiken im Einzelnen auflisten. Doch es geht nicht an, dass unser Bildungssystem im europäischen und auch internationalen Vergleich hinterherhinkt. Man kann nicht von kostenloser öffentlicher Bildung sprechen, wenn jede griechische Familie Unsummen für Privatunterricht ausgibt. 

Man kann nicht von einem Bildungssystem sprechen, das in Anachronismen verharrt und keine Anbindung an das zukunftsweisende Produktionsmodell - an das ökologische Wachstum - aufweist. Es werden große Veränderungen vonnöten sein, von computergestütztem Unterricht bis hin zum E-Book. Wir wollen die Schule zu einem Raum für Innovation, kritisches Denken und produktives Handeln machen.
Das sind wir unserer Jugend schuldig, die mit Sicherheit zu all diesen großen Veränderungen, die unmittelbar sie selbst und auch die Zukunft betreffen, aktiv beitragen soll…

Wir setzen klare Ziele und bewerten sie mit objektiven Kriterien: wie und in welchem Ausmaß wir das Leben der Griechen mit unseren Maßnahmen leichter und gerechter gestalten, wie viel jede Maßnahme den griechischen Steuerzahler kostet und wie viel sie ganz Griechenland voranbringt. Dafür setzten wir ein Signal mit der Abkopplung des Statistischen Zentralamtes vom Staat, sodass unsere Politik von Ihnen, den Bürgern, von den Sozialpartnern, aber auch auf internationaler Ebene bewertet und benotet werden kann.

Wir ziehen einen endgültigen Schlussstrich unter die von Vetternwirtschaft geprägten Einstellungsverfahren unter Umgehung des unabhängigen Großen Rats für Personalauswahl (ASEP). Es wird keine Pseudowerkverträge mehr geben. Diese Entscheidung setzt dem dunklen Kapitel der Klientelbeziehungen ein Ende. Und wer meint, dass Griechenland auch nur einen Tag länger im Teufelskreis der Ausnahmeregelungen verharren könnte, der uns an den Abgrund geführt hat, soll die Konsequenzen tragen.

Ebenso haben wir „Kein zweiter Vatopedi-Immobilienskandal mehr!“ gesagt, da solche Skandale weder unserer Demokratie noch unserer Wirtschaft zuträglich sind, sondern uns alle beschädigen. Deshalb haben wir gesagt: Alles muss ans Licht! Keine Entscheidung wird mehr im Geheimen getroffen. Jeder Euro, der aus der Staatskasse fließt, wird der öffentlichen Kontrolle zugänglich gemacht. Dies wird bereits durch den Gesetzesentwurf umgesetzt, in dem alle, von öffentlichen Amtsträgern und natürlich auch von den Ministern abgezeichneten Entscheide im Internet bekannt gegeben werden, um das mafiöse Schweigeprinzip zu durchbrechen, das die mangelnde Transparenz bislang übertüncht hat.

Der nächste historische Schritt wird ein neues Wahlrecht sein, um die Wahlkampfkosten und den Einfluss von Mittelsmännern jeder Art, aber auch die Schwarzgeldkassen der Politiker drastisch zu beschneiden. Wir wissen, dass es auch hier nicht mehr so weitergehen kann. Es ist Zeit, das alte System zu stürzen und sich in Richtung eines neuen Systems weiterzuentwickeln, das den Willen des griechischen Bürgers auf aufrichtige, unparteiische und integre Art und Weise zum Ausdruck bringt.

Meine Damen und Herren, die Aushebelung des Klientelsystems betrifft auch die Neuordnung des Staatswesens. Über die Konsolidierung eines autonomen Systems hinaus, das Rechenschaft von den Politikern einfordert, ist der Aufbau eines bürgerzentrierten Staates erforderlich. Hier setzt die Neustrukturierung unserer Verwaltung und kommunalen Selbstverwaltung an, die wir bis zum 14. November 2010, den Zeitpunkt der Gemeinde- und Landratswahlen, durchführen wollen.

Durch die Aufwertung der kommunalen Selbstverwaltung soll die zentrale staatliche Verwaltung entlastet werden und sich der übergreifenden Planung, Koordinierung und Kontrollausübung widmen. Die öffentlichen Kassen sparen ungeheure Summen durch die Reduzierung von bisher fünf auf nur mehr drei Verwaltungsebenen ein. So kann der Staat sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren und ihnen im Alltag unter die Arme greifen.

Zudem werden das Unternehmertum und die Investitionsbereitschaft gefördert. Diese Reform bildet einen gewaltigen Einschnitt, der unser Verwaltungsmodell erheblich modernisieren wird.

Eines der größten Probleme des Staates ist die Korruption. Deshalb ergreifen wir unmittelbare, entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der großen Fälle von Vetternwirtschaft, Steuerflucht und Schwarzhandel. Die Koordination wird im Falle der Wirtschaftskriminalität das Ministerium für Bürgerschutz übernehmen, da die Situation nicht mehr hinnehmbar ist, und im Bedarfsfall mit dem ebenfalls zuständigen Ministerium kooperieren.

Eines unserer speziellen Ziele für 2010 ist die Bekämpfung der illegalen Treibstoffeinfuhr, die dem Haushalt jedes Jahr ein Loch von 5 Milliarden Euro reißt. Darüber hinaus geht es um die Bekämpfung der Verschwendung öffentlicher Gelder und um eine Eindämmung der Unregelmäßigkeiten im Gesundheitswesen, um die Bekämpfung der im großen Stil betriebenen Wirtschaftskriminalität, insbesondere aller mit dem Schwarzhandel verbundenen Delikte. Und es geht um die Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor durch entschlossene Maßnahmen und unter Nutzung moderner Technologien.

Wir wollen in der Praxis den Beweis antreten, dass Geld vorhanden ist, und zwar in vielfältiger Weise. Und dieses Geld soll vorrangig für den griechischen Bürger eingesetzt werden, und nicht für parasitäre, klientelistische Bedürfnisse oder für Korruption…

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zum großen Kapitel des Staatshaushaltes kommen. Dabei möchte ich etwas ins Detail gehen, obgleich sie möglicherweise viele spezielle Ansätze schon kennen werden, die das Problem der öffentlichen Finanzen auf eine gerechte und effiziente Weise bewältigen sollen. Denn es ist wichtig, dass diese Ansätze zum einen für alle Ministerien richtungsweisend und für unsere Regierung bindend sind, zum anderen aber auch für uns alle, sowohl dem griechischen Volk gegenüber als auch im Dienst der Glaubwürdigkeit den internationalen Finanzmärkten gegenüber, die – genau wie wir – der Wirtschaftskrise gegenüberstehen.

Mit dem Haushaltsbudget 2010 unternehmen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Ziel ist die Reduzierung des Defizits um 4 Prozentpunkte vom BIP im Jahr 2010, das heißt um über acht Milliarden Euro, wobei vier Milliarden durch Eindämmung von Misswirtschaft und Ausgabenkürzungen und weiter vier Milliarden durch Einnahmensteigerung erzielt werden sollen.

Dabei setzen wir in erster Linie nachhaltige Maßnahmen ein, die demnach auch für weitere Haushaltsjahre Wirkung zeigen werden. Ohne die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener anzuheben, setzen wir einen sehr konkreten Zeitplan für den Abbau des Defizits und der Staatsverschuldung an.

Das Defizit wird vor Ende der Legislaturperiode der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung im Jahr 2013 unter die 3-%-Marke des BIP fallen. Dieses Ziel werden wir durch bleibende Strukturmaßnahmen und durch politische Entscheidungen erreichen, die mindestens 2% des BIP jährlich einbringen werden.

Im Jahr 2010 starten wir bei einer Defizitquote von 9%, senken diese im Jahr 2011 auf 7%, im Jahr 2012 auf 5% und im Jahr 2013 unter die 3-%-Marke. Die Neuverschuldung wird spätestens ab 2012 schrittweise zurückgefahren. Dies wird zum einen durch Wachstum erreicht, zum anderen durch eine Rückkehr des Haushalts zu Primärüberschüssen. Das vierjährige Stabilitäts- und Entwicklungsprogramm, das wir bis Januar 2010 vorlegen sollen, wird genau diese Ziele formulieren und unsere „Road Map“ skizzieren.

Wir werden eine Strategie mit Initiativen unserer Regierung für eine nachhaltige öffentliche Finanzpolitik vorlegen. Dabei handelt es sich jedoch gleichzeitig auch um ein breiter angelegtes Reformprogramm für die Entwicklung und die Gesundung unserer Wirtschaft.

Im Haushalt 2010 wird das Defizit, wie gesagt, um 8 Milliarden Euro - zu gleichen Teilen durch eine Eindämmung der Misswirtschaft als auch durch eine Einnahmensteigerung - gesenkt.

Die unmittelbaren Schritte für die Haushaltskonsolidierung sind die Senkung der betrieblichen Staatsausgaben um 10%, vorwiegend durch die Senkung der Verbrauchsausgaben um 25%. Hinzu kommt eine Eindämmung der unkontrollierten Verschwendung in den Sozial- und Krankenversicherungskassen und die Verstärkung des Instrumentariums zur Beitragseinziehung, sodass die erforderliche Zusatzfinanzierung um 10% gesenkt werden kann.

Hinzu tritt ein Einstellungsstopp für das Jahr 2010, wobei die Bereiche Bildung, Gesundheit und Sicherheitskräfte ausgenommen bleiben. Ab 2010 soll nur mehr jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst nachbesetzt werden. In den meisten Bereichen des öffentlichen Sektors sollen bis zu einem Drittel der Arbeitsverträge eingespart werden. Gehaltserhöhungen im Staatsdienst sollen sich nur im Rahmen des Inflationsausgleichs bewegen.

Für Besserverdiener mit über 2.000 Euro Monatseinkommen soll nur bei Änderung der Gehaltsstufe eine Lohnerhöhung erfolgen, die durch die Anfang 2010 zu verlautbarende Einkommenspolitik festgelegt wird. Die Ausgaben für Zulagen im öffentlichen Dienst sollen um 10% gekürzt werden. Ein Drittel der Auslandsvertretungen des griechischen Fremdenverkehrsamtes EOT sollen geschlossen werden sowie alle Presse- und Informationsbüros Griechenlands im Ausland, die in die Botschaften integriert werden sollen.

In den Rüstungsprogrammen für 2011 und 2012 werden Kürzungen vorgenommen. Neben der Anzahl der Vorstandsmitglieder in den staatlichen Unternehmen und Organisationen (DEKO) sollen auch die Gehälter der Vorstandsmitglieder um 50% gesenkt werden.
Für das Führungspersonal der staatlichen Unternehmen und Organisationen soll eine Gehaltsobergrenze eingeführt werden. Zudem soll eine mindestens 10%ige Gehaltssenkung für die heutige Führungsebene erfolgen.

Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften und staatliche Unternehmen im weiteren Sinne sollen gemäß dem internationalen Rechnungslegungsstandard erstellte und von Wirtschaftsprüfern gegengezeichnete Bilanzen vorlegen. Diesem Beispiel der Haushaltsführung werden auch die griechische politische Führung - die Regierung, die Minister und die Parlamentarier - folgen.

Zugleich werden wir ab 2011 mehrjährige programmatische Haushaltspläne vorlegen.
Ich habe alle Minister beauftragt, bis Ende Januar einen dreijährigen Haushaltsplan für ihr jeweiliges Ministerium zu erstellen, in dem jährlich die Gesamtausgaben gesenkt sowie Vorschläge für weitreichende Maßnahmen - die Zusammenlegung und Einsparung ganzer Bereiche - in staatlichen Organisationen vorgelegt werden sollen.

Schließlich sollen die – direkt oder indirekt – vom Staat kontrollierten Banken selbst im Falle einer Erstattung öffentlicher Gelder keine Boni mehr an ihr Management ausschütten.

Es ist an der Zeit, dass die oberste Führungsriege ihre Verhaltensweisen ändert und überzogene Gehälter abgeschafft werden. Wir alle müssen die Last dieser Krise tragen. Und wir werden das Nötige tun, damit dies auch im Bereich der privaten Banken geschieht. Wir können hier nicht gesetzgeberisch vorgehen, wir können es ihnen nicht verbieten, aber wir können die Manager-Boni besteuern, und zwar mit einem Steuersatz von 90%.

Gleichzeitig wird ab dem ersten Halbjahr 2010 die doppelte Buchführung im öffentlichen Beschaffungswesen der Krankenhäuser eingeführt, und wir werden dezentralisierte Prozeduren computergestützter Beschaffung anwenden. Für das gesamte Beschaffungswesen wird es offene Ausschreibungen im Internet geben. Bis zur Einführung einer Gesundheits- bzw. Bürgerkarte erfolgen, auf der alle Daten gespeichert werden, soll die Ausstellung von Verordnungen bei den Krankenkassen auf elektronischem Wege erfolgen.

Wir werden das Beschaffungswesen auf dem Medikamentensektor durch die Wiedereinführung der Positivliste auf neue Grundlagen stellen. Auch die Krankenkassen werden nun von Wirtschaftsprüfern kontrolliert. Um den Ansatz der Transparenz zu verankern, werden alle Ausgaben der Ministerien von Grund auf neu evaluiert.

Ab Januar 2010 wird eine monatliche Prüfung und Planung der Ausgaben erfolgen. Und die Bürger werden die Ausführung des Haushaltsplans im Internet zur Gänze und fortlaufend mitverfolgen können.

Ab Mitte 2010 wird die Auszahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst einheitlich abgewickelt werden, um diesen Ausgabenfaktor besser unter Kontrolle zu bringen. Es kann nicht angehen, dass jedes Ministerium, jede Organisation, jedes Amt die Löhne getrennt ausbezahlt.

Wir werden gesetzlich „Finanzregeln“ zur Ausgabenprüfung festlegen, um Transparenz zu gewährleisten, und den Haushalt durch das Parlament in neuer Weise genehmigen und überwachen lassen. Zur Durchführung des Haushaltsplans und zur Vornahme der Ausgaben wird nach dem entsprechenden Vorbild anderer Länder ein parlamentarisches Rechnungsprüferkollegium berufen.

Zudem werden durch die Schaffung einer unabhängigen statistischen Behörde die Transparenz und die Glaubwürdigkeit der statistischen Erhebungen und der finanzpolitischen Daten garantiert – so, wie wir es auf internationaler Ebene, aber vor allen Dingen den griechischen Bürgern schuldig sind.

Genau so bedeutend wie die Eindämmung der Ausgaben und die neuen Bestimmungen zur Gewährleistung der Transparenz ist das Bedürfnis nach einem gerechten Steuersystem, das die Belastungen gerecht auf die griechischen Bürger verteilt.

Daher wollen wir eine radikale Reform des griechischen Steuersystems in Gang setzen. Es soll nicht länger ungerecht und ineffizient sein. Es soll nicht länger durch und durch korrumpiert sein. Es soll nicht länger dem Gehaltsempfänger, dem Rentner, dem ehrlichen Unternehmer die ganze Last aufbürden. Es soll nicht länger die Besitzenden und Mächtigen ungeschoren lassen, es soll nicht länger die Augen vor der Steuerflucht verschließen, der wir alle gemeinsam die Stirn bieten müssen. Wir alle haben die Verpflichtung, vom Großunternehmen bis zum einzelnen Bürger, uns dieser Herausforderung im Rahmen eines gerechten Steuersystems zu stellen.

Wir wollen also unsere im Wahlkampf geleisteten Versprechen in Bezug auf große Einschnitte im Steuerwesen einhalten, indem wir zu einer einheitlichen progressiven, indexbezogenen Steuertabelle für alle Einkommen gelangen, die folgende Punkte enthalten soll:

Ab 2010
- Anwendung der progressiven Besteuerung großen Immobilienbesitzes,
- Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer zwischen Eltern und Kindern mit gleichzeitiger Anhebung der Freibeträge,
- Abschaffung der pauschalen Besteuerung für alle Einkommen und für alle Gehaltszulagen des öffentlichen Dienstes,
- Abschaffung von Steuererlässen aus Gefälligkeit,
- Besteuerung der Gewinnausschüttung an natürliche Personen,
- Besteuerung des Wertzuwachses aus kurzfristigen Börsengeschäften unter Anrechnung der Verluste,
- Abschaffung des Kodex für Buchführung und Steuerdaten,
- Kodifizierung und Vereinfachung der Steuergesetzgebung,
- buchhalterische Zuordnung aller Einkünfte,
- effektive Kontrolle aller konzerninternen Transaktionen,
- Besteuerung von Off-Shore-Geschäften,
- elektronische Überwachung des Treibstoffmarktes zwecks Ausmerzung des Schwarzhandels,
- verpflichtende Führung von Geschäftskonten unter gleichzeitiger Anbindung an für die Steuerbehörden zugängliche Informationssysteme.

Im Gesetzesentwurf zum Steuerwesen, der aus den Beratungen Anfang des kommenden Jahres hervorgehen wird, werden wir noch weitere bedeutende Schritte unternehmen wie etwa die Einführung der Vermögenserklärung und eines nachweisbasierten Systems für Steuergutschriften, die Erstellung eines Informationsaustauschprogramms für die Durchführung von Steuerprüfungen, die Veröffentlichung der Einkünfte und Steuerleistungen von Handelsunternehmen und Freiberuflern im Internet, die Abgabe einer Vermögenserklärung aller Finanzbeamten unter Androhung der Dienstentlassung im Falle nicht gerechtfertigter Vermögenswerte im Vergleich zum Einkommen.

Wir möchten schließlich jene staatlichen Unternehmen, die für unsere Wirtschaft von tragender Bedeutung sind, unter staatlicher Kontrolle erhalten, doch bei denjenigen, die nicht unbedingt durch den Staat kontrolliert werden müssen, zu Dept-Equity-Swap und Maßnahmen der Entstaatlichung greifen.

Wir werden durch Dept-Equity-Swap eine staatliche Beteiligungsgesellschaft mit einem Verwertungsplan öffentlichen Vermögens auf dem Kapitalmarkt schaffen und die betroffenen staatlichen Immobilien „bündeln“, da wir über einen ansehnlichen Reichtum verfügen, den wir fallweise auf dem Kapitalmarkt einführen und verwerten müssen.  Dies soll durch ein einheitliches und professionelles Management geschehen, Letzteres hebe ich besonders hervor, da wir uns alle an die „giftigen Finanzpapiere“ der Krankenkassen erinnern. Im Vordergrund stehen also ein professionelles, einheitliches und transparentes Vermögensmanagement der Sozial- und Krankenkassen und eine Verbriefung der Einnahmen durch die Besteuerung von Großimmobilien.

Es wäre für uns ein Leichtes, unsere große Mehrheit innerhalb unserer Fraktion dazu zu benutzen, Maßnahmen und politische Entscheidungen ohne jeglichen Dialog, ohne Konsultation und Anhörung durchzusetzen. Dies wollen wir jedoch ganz bewusst vermeiden.

Mangelnde Konsensbereitschaft ist der Grundstein des Scheiterns. Ich glaube, dass eine Gesellschaft, die sich voranentwickeln möchte, die neue Wege beschreiten will, dies nur in einer gemeinsamen Anstrengung und zusammen mit all ihren Trägern erreichen kann.

Die Gesetze und politischen Entscheidungen erzielen ihre Geltungskraft nicht nur kraft der Durchsetzung durch die Regierungen, sondern kraft der Legalisierung durch die Gesellschaft an sich. Dies ist für uns ein grundlegendes demokratisches Prinzip. Sie gewinnen an Stärke und Anwendungsmöglichkeiten und werden Teil unserer Kultur, wenn sie ihre Gültigkeit aus der Akzeptanz und der Unterstützung der Gesamtgesellschaft schöpfen…

Obgleich wir permanent dialogbereit sind, so müssen wir doch rasch und ohne Zeitverlust Entscheidungen fällen. Ende Februar oder ggf. auch früher werden wir die Umsetzung der aus diesem Dialogzyklus erwachsenden Entscheidungen angehen…

Wir sind entschlossen, keinen Schritt von den großen Veränderungen, die wir versprochen haben, abzuweichen. Wir wollen alles hinter uns lassen, was uns in die heutige Krise geführt hat. Wir wollen ein Griechenland der wirtschaftlichen Stabilität, der sozialen Gerechtigkeit, der nachhaltigen ökologischen Entwicklung, der Chancengleichheit.
Wir haben den Willen, dies gemeinsam zu schaffen. Wir werden Griechenland von Grund auf verändern. Ich bin absolut sicher, dass wir dies erreichen werden“.

 

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Zappeion-Palais, 14. Dezember 2009

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