Die Verfassung

Die Verfassung Griechenlands wurde nach der fünften überarbeitenden Versammlung verabschiedet und trat am 11. Juni 1975 in Kraft. In der Folge wurde sie zweimal abgeändert (1986 und 2001). Die Verfassung ist die grundlegende Charta des griechischen Staates, sie ist das grundlegende, höchste Recht, das die Staatsform und die Regeln festlegt, nach denen der Staat funktioniert.

Das politische System Griechenlands, so wie durch die neue Verfassung festgelegt, ist eine parlamentarische Demokratie, in der der Premierminister und das Kabinett der Exekutive vorstehen und die Regierung eine Mehrheit im Parlament benötigt.

 Das griechische Parlament

Strukturell betrachtet hat sich das politische System Griechenlands als fähig erwiesen, politischen Krisen zu widerstehen oder sie dank einer bemerkenswerter Flexibilität zu überwinden. Der Grund dafür ist, dass die institutionellen Grundlagen eine stabile Regierung durch die Rotation zweier Parteien an der Macht garantieren konnte.

Die Grundprinzipien des Staates sind u.a. die Souveränität des Volkes durch seine Vertreter im Parlament (Prinzip der Demokratie), der Rechtsstaat, der Sozialstaat, Gleichberechtigung, Menschenwürde, Freiheit und der Schutz individueller und sozialer Rechte.

 Die parlamentarische Versammlung

Darüber hinaus legt die Verfassung die Trennung der Gewalten wie folgt fest:

Die Legislative

Die legislativen Befugnisse obliegen dem Parlament (Abgeordnetenkammer), das das höchste gesetzgeberische Gremium des Staates ist und Gesetze verabschiedet, die dann durch den Präsidenten der Republik herausgegeben und veröffentlicht werden. Das aktuelle Parlament besteht aus 300 Abgeordneten, die durch eine direkte, geheime und obligatorische Wahl von wahlberechtigten Bürgern gewählt wurden. Das Parlament wird alle vier Jahre gewählt und das Wahlsystem des Landes sowie die Wahlkreise sind gesetzlich festgelegt.

Die politische Landschaft Griechenlands wird derzeit von zwei Parteien beherrscht: der PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung, gegründet 1974 durch Andreas Papandreou; Gewinnerin der letzten Wahlen vom Oktober 2009), und der Nea Dimokratia (Neue Demokratie, gegründet 1974 durch Konstantinos Karamanlis, wichtigste konservative Partei). Die anderen im griechischen Parlament vertretenden Parteien sind die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), die Griechisch-orthodoxe Volksallianz (LAOS) und SYRIZA, die Koalition der Linken.

Die Exekutive
Der Präsident der Republik und die Regierung bilden die Exekutive.
Der Präsident der Republik wird alle fünf Jahre durch das Parlament in einer geheimen Wahl in einer Sondersitzung gewählt. Derzeit ist Konstantinos Stephanopoulos der Präsident der Republik; er wurde im Jahre 2000 durch das Parlament in seinem Amt bestätigt und befindet sich in seiner zweiten Amtsperiode (zum ersten Mal wurde er 1995 gewählt). Nach der Überarbeitung der Verfassung von 1986 wurden die Befugnisse des Präsidenten der Republik eingeschränkt, und der höchste Vertreter des Staates wurde von der direkten und aktiven Beteiligung in der Politik ausgeschlossen.

Dr.Karolos Papoulias ist seit 2005 der Präsident der Hellenischen Republik. Sein Vorgänger war Konstantinos Stephanopoulos (1995 - 2005).

Das Kabinett der Regierung besteht aus dem Premierminister und den Ministern, den stellvertretenden Ministern und den Ministern ohne Ressort. Das Kabinett ist, gemeinsam mit den Staatssekretären, verantwortlich für die Regierungspolitik, in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz. Derzeit bestehen 19 Regierungsabteilungen, die den Ministerien entsprechen.

Der Premierminister gewährleistet die Geschlossenheit der Regierung und legt die Leitlinien für die Umsetzung der Regierungspolitik fest.
Das griechische Regierungssystem stellt den Premierminister in den Mittelpunkt des politischen Entscheidungsprozesses. Derzeit hat Georgios Papandreou, Vorsitzender der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung PASOK, dieses Amt inne. Georgios Papandreou löste nach den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 den damaligen Vorsitzenden der Partei der Nea Dimokratia (ND), Kostas Karamanlis, ab.

Die Judikative
Die Judikative wird von drei Gruppen von Gerichtshöfen durchgeführt, die für die zivilrechtliche, strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Rechtsprechung zuständig sind. Zu den Zivil- und Strafgerichtshöfen gehören die Gerichtshöfe, die Gerichte erster Instanz, die Berufungsgerichte und, als letzte rechtsprechende Instanz, der Areios Pagos (Oberster Gerichtshof).
In Streitfällen zwischen Staat und Bürger, aufgrund unrichtigen Einsatzes der staatlichen Befugnisse, sind die Gerichtshöfe der ersten Instanz und die Berufungsgerichte zuständig, wobei der Staatsrat (Symvoulion tis Epikrateias) das höchste Rechtsprechungsorgan ist. Der Rechnungshof regelt strittige Finanzangelegenheiten.