Dimitris Droutsas: Griechenland wieder präsent in der internationalen Politik
Griechenlands Chefdiplomat Dimitris Droutsas im Gespräch mit der "Presse" über die außenpolitischen Prioritäten der neuen Athener Regierung.
„Die Presse“: Welche außenpolitischen Prioritäten will die neue griechische Regierung von Giorgos Papandreou denn setzen?
Dimitris Droutsas: Wir haben uns ein großes Ziel gesetzt: Griechenland bei allen großen internationalen Ereignissen wieder präsent werden zu lassen. Der Schwerpunkt ist dabei eindeutig der Balkan. Wir möchten Griechenland zum Motor der europäischen Integration der Westbalkanstaaten machen. Bis 2014 wollen wir versuchen, alle Staaten der Region an die EU heranzuführen.
Warum gerade 2014?
Droutsas: Es ist ein symbolisches Datum – 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Grob gesagt, ist 1914 die Wurzel aller Probleme und Konflikte, die wir in Südosteuropa haben. Deswegen sagen wir: Die EU als das erfolgreichste Friedensmodell, das wir kennen, soll die Verantwortung auch in diesem Teil Europas übernehmen und für Frieden und Stabilität sorgen.
Ein Problem der Region ist der leidige Namensstreit, den Athen und Skopje seit Jahren miteinander über einen Staatsnamen für Mazedonien führen – „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM), wie die Griechen sagen. Haben Sie Ideen, wie man aus der Sackgasse herausfinden könnte?
Droutsas: Unser ehrliches Anliegen ist die europäische Integration aller Westbalkanstaaten, also selbstverständlich auch der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Wir werden sehr, sehr hart an diesem Ziel arbeiten. Ich sage aber deutlich: Griechenland kann der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje nicht zustimmen, bevor die Frage der Namensgebung dieses Landes nicht geklärt ist. Unsere Position ist allen bekannt: Wir treten für einen Staatsnamen mit einer klaren geografischen Determinierung ein und der Namen, auf den wir uns einigen, muss gegenüber allen Geltung haben – „erga omnes“, wie das im Völkerrecht heißt.
Könnte ein solcher Kompromiss etwa Nordmazedonien sein?
Droutsas: Ich enthülle kein Geheimnis, dass der letzte Vorschlag der Vereinten Nationen, unter deren Ägide diese Verhandlungen ablaufen, „Republic of Northern Macedonia“, also Republik Nordmazedonien lautete. Das ist ein Vorschlag, den die griechische Seite in Betracht ziehen könnte.
Ein anderer heikler Nachbar Ihres Landes ist die Türkei. Wie ist da der derzeitige Stand der Beziehungen?
Droutsas: Auch hier gilt: Wir wollen eine offene Politik gegenüber der Türkei verfolgen. Die griechische Regierung unterstützt auch die Ambitionen der Türkei, EU-Mitglied zu werden. Wir meinen, dass über diesen Weg die notwendigen Reformmaßnahmen in der Türkei umgesetzt werden können – hin zu einem wirklich demokratischen Staat: einem Staat, in dem die demokratischen Institutionen gefestigt sind, in dem die Menschen- und Minderheitenrechte respektiert werden, in dem die Rolle des Militärs eine andere ist als die bisherige, einem Staat, der gutnachbarschaftliche Beziehungen pflegt, die territoriale Souveränität der Nachbarn respektiert und der zur Lösung der Zypern-Frage bereit ist. Das sind alles Themen, die auf dem Tisch sind. Unsere Politik basiert auf dem Grundsatz: Ja, es gibt Dinge, die zwischen Athen und Ankara stehen, aber konzentrieren wir uns zunächst darauf, welche gemeinsamen Interessen wir haben, um das notwendige Vertrauen aufzubauen. Dann können wir auch die heißeren Kartoffeln anfassen.
Ein Problem, das Griechenland heute quält, ist die starke illegale Einwanderung gerade via Türkei. Sieht sich Athen bei der Bewältigung dieses Problems ausreichend von den EU-Partnern unterstützt?
Droutsas: Dieses Problem ist tatsächlich immer größer geworden und beschäftigt zunehmend auch unsere Zivilbevölkerung. Illegale Einwanderung ist ein Thema, das ein Staat allein nicht in den Griff bekommen kann – vor allem ein Land wie Griechenland nicht, mit offenen Grenzen und den vielen Inseln in der Ägäis. Hier müssen alle an einem Strang ziehen.
Wie groß ist dieses Problem in Zahlen ausgedrückt?
Droutsas: Wir sprechen von über 150.000 illegalen Einwanderern. Unser Problem liegt darin, dass wir eine Art Brücke sind zwischen jenen Regionen, die heute unter besonders großem Druck stehen – Afghanistan, Pakistan und früher auch Irak. Viele Menschen von dort sehen ihre einzige Zukunft in Europa. Und sie geben oft ihr letztes Hab und Gut an Schlepperbanden, um ein „Ticket“ nach Europa zu ergattern. Der Weg führt von der Türkei über Griechenland nach Europa. Griechenland ist in der Regel nicht Zielland der Migranten, sondern Transitland.
Wie können die EU-Partner helfen?
Droutsas: Unser Appell richtet sich an die EU-Partner, Solidarität zu zeigen und uns zu helfen. Denn das Problem betrifft auch andere EU-Staaten in der Region, etwa Malta. Ich sage ganz offen: Das Verständnis und die Unterstützung der EU in dieser Frage könnten tatsächlich größer sein.
Was müsste getan werden?
Droutsas: Der erste Schritt müsste die Unterzeichnung eines Rückführungsabkommens der EU mit der Türkei sein. Wir hoffen sehr, dass die Türkei da mit der EU an einem Strang ziehen wird. Ein bilaterales Rückführungsabkommen hat die Türkei leider bisher nicht so implementiert, wie sie verpflichtet wäre. Der Appell an die Türkei ist, ihre eigenen Grenzen und Küsten effektiver zu kontrollieren und konsequent gegen das Schlepperwesen vorzugehen.
Ende des Jahres übergibt Griechenland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an Kasachstan. Viele sehen diese kommende OSZE-Präsidentschaft mit größter Skepsis – Sie auch?
Droutsas: Es eröffnet sich für Kasachstan die Chance, während der Präsidentschaft zu zeigen, dass es für niemanden einen Grund zur Skepsis gibt.
ZUR PERSON
■Dimitris Droutsas (geboren 5.8.1968 in Nikosia) hat einen griechischen Vater, seine Mutter kommt aus Frankfurt. Aufgewachsen ist Droutsas in Wien. Hier studierte er Jus und lehrte bereits als 26-Jähriger Europäisches Recht am Forschungsinstitut für Europafragen der Wiener Wirtschaftsuni. Während Österreichs EU-Präsident-schaft 1998 engagierte ihn der damalige Außenminister Wolfgang Schüssel als Rechtsberater. Der begabte Jurist fiel auch in seiner Heimat auf. 1999 holte ihn der damalige Außenminister Giorgos Papandreou nach Athen. Derzeit ist Papandreou Premier und Außenminister zugleich, Droutsas sein Stellvertreter im Außenamt. Bald könnte er dort den Chefposten übernehmen.
Obiges Interview ist am 11.11.2009 in der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" (Wien) unter dem Titel "Migranten: „Da müssen alle an einem Strang ziehen“ veröffentlicht worden. Mit Dimitris Droutsas sprach Burkhard Bischof.
