Neue griechische Regierung vereidigt
Seit dem 7.Oktober 2009 hat Griechenland eine neue Regierung. Die Vereidigung des Kabinetts des neugewählten Ministerpräsidenten Georgios Papandreou fand im Präsidentenpalais in Athen statt.
Das neue griechische Kabinett besteht aus 36 Mitgliedern und ist um 7 Personen kleiner als das bisherige. 26 der Regierungsmitglieder übernehmen zum ersten Mal einen Regierungsposten ( 8 Minister, 2 Stellv. Minister und 16 Staatssekretäre).
Unter den neuen Ministern sind neun Frauen. In Frauenhand sind die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Erziehung, Gesundheit und Landwirtschaft. Dazu kommen vier Staatssekretärinnen.
Ministerpräsident Papandreou sagte bei der ersten Sitzung des Ministerrats, der öffentlich tagte:
„ Wir schlagen eine neue Seite auf, einen neuen Kurs für eine gerechte Gesellschaft, für ein Griechenland, das uns mit Stolz erfüllt und das Land wieder zurück auf den Wachstumskurs führen wird“.
Zu den vorrangigen Zielen der Politik der neuen Regierung gehört die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Einschränkung der Staatsausgaben und das Treffen der zur Überwindung der Wirtschaftskrise notwendigen dringenden Maßnahmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem neuen griechischen Ministerpräsidenten folgendes Glückwunschtelegramm
Sehr geehrter Herr Papandreou,
zum Wahlsieg der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung gratuliere ich Ihnen herzlich. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und unsere Zusammenarbeit in der Außen- und Europapolitik sind traditionell eng und vertrauensvoll. Ich bin mir sicher, dass wir diese gute Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Ihrer Führung auch in den kommenden Jahren – insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise – fortführen werden.
Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und Gottes Segen!
Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Franz Müntefering, gratuliert Georgios Papandreou zum Wahlsieg der PASOK
Lieber Georgios,
Dir und Deiner Partei gratuliere ich - auch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - herzlich zu Eurem überzeugenden Wahlsieg bei den gestrigen Parlamentswahlen in Griechenland.
Die Wahlen haben Dir und Deiner Partei ein starkes Mandat für die vor Euch liegenden Aufgaben gegeben. Mit Überzeugungskraft und klaren politischen Zielen habt Ihr das Vertrauen der Menschen in eine fortschrittliche Politik der Modernisierung und des sozialen Ausgleichs gerade auch in Zeiten der Krise gewonnen.
Ich bin sicher, dass Ihr in schwieriger Zeit mit Entschlossenheit und Augenmaß die richtigen Weichen stellen werdet, um wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden und Euer Land in eine gute Zukunft zu führen. Dazu wünsche ich Dir alles Gute: Mut, Kraft und viel Erfolg!
Mit herzlichen Grüßen
Dein
Franz Müntefering
