Wir müssen die moderne Form des Sklavenhandels bekämpfen

Aussenministerin Dora Bakoyanni: "Das Problem der illegalen Einwanderung ist eine gemeinsame Herausforderung für Griechenland, die Türkei und die EU in ihrer Gesamtheit. Wir müssen diese moderne Form des Sklavenhandels bekämpfen"

Sommer 1999: Im Abstand weniger Wochen werden die Türkei und Griechenland von verheerenden Erbeben heimgesucht. Rettungsmannschaften aus beiden Ländern leisten
einander Hilfe, die Völker empfinden Mitleid füreinander. Und die Außenminister beider Länder, der Grieche Giorgos Papandreou und der Türke Ismail Cem, beginnen, an
einer Aussöhnung der „Erbfeinde“ zu arbeiten. Aber zehn Jahre später sind die Streitfragen immer noch ungelöst.

■ Frau Bakoyannis, stößt der Annäherungsprozess mit der Türkei an seine Grenzen?

Dieser Prozess braucht Luft zum Atmen. Er braucht guten Willen für eine gemeinsame Zukunft der Zusammenarbeit und des Friedens. Und was eigentlich selbstverständlich
sein sollte für zwei Nato-Verbündete und mögliche Partner in der Europäischen Union:
Beide Seiten müssen das Prinzip der guten Nachbarschaft und der friedlichen Lösung von Differenzen achten. Die „Erdbebendiplomatie“ von 1999 knüpfte an die griechischen Bemühungen um eine Annäherung an, die bereits 1990 begonnen hatten. Aber es gibt keinen Automatismus in diesem Prozess. Wie er weitergeht, hängt von beiden Seiten
ab. Wir dürfen das Vertrauen, das es bereits gibt, nicht verspielen sondern müssen es steigern. Griechenland unterstützt den türkischen EU-Beitrittsprozess und die bilaterale Annäherung – unter der Voraussetzung, dass sie auf gegenseitigem Respekt beruhen
und zu greifbaren Fortschritten führen. Wir können weiter aufeinander zugehen. Aber Worte allein reichen nicht.

■ Griechenland beschwert sich über immer häufigere Tiefflüge türkischer Kampfjets über griechischen Inseln. Wie interpretieren Sie diese Zwischenfälle?

Wir beschweren uns nicht über diese Flüge. Wir verurteilen sie, denn sie stellen eine unannehmbare, gefährliche Praxis und eine Verletzung des Völkerrechts dar.
Wenn türkische Kampfflugzeuge auf hundert Metern Höhe über die Dächer griechischer Inselbewohner hinwegfliegen, dann kann das am völkerrechtlichen Status in der Ägäis nichts ändern. Aber es kann zu Unglücken führen wie jenem, das 2006 einen griechischen Piloten das Leben kostete. Es kann nicht sein, dass Piloten von Passagiermaschinen
plötzlich vor ihrem Cockpitfenster türkische Kampfflugzeuge sehen. Dieses Verhalten
ist gefährlich, es belastet unsere Beziehungen und ist nicht vereinbar mit dem Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es muss aufhören.

■ Auch der wachsende Zustrom illegaler Einwanderer aus der Türkei nach Griechenland sorgt für Spannungen.

Das Problem der illegalen Einwanderung ist eine gemeinsame Herausforderung für Griechenland, die Türkei und die EU in ihrer Gesamtheit. Wir müssen diese moderne Form des Sklavenhandels bekämpfen, und das können wir nur gemeinsam. Wir haben unsere Partner in der EU für dieses Thema sensibilisiert und gemeinsam bestimmte Maßnahmen
ergriffen wie die Verstärkung der EU-Grenzagentur Frontex, Rückführungsabkommen
mit Drittländern und den Aufbau einer Europäischen Küstenwache. In diesem
Rahmen wollen wir auch der Türkei helfen – beispielsweise mit finanzieller Unterstützung  und bei Abkommen mit Drittländern zur Rücknahme illegaler Einwanderer. Aber die Türkei muss auch ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden. Sie muss ihre Grenzen
wirksamer kontrollieren, um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen, und sie muss das schon 2001 mit Griechenland geschlossene Rückführungsabkommen umsetzen.
Bisher tut sie das nicht: Von 69 000 illegalen Einwanderern, deren Rücknahme wir beantragt haben, hat sie lediglich 2 365 akzeptiert.

■ Griechenland fördert die türkische EU-Bewerbung – auch in der Hoffnung auf bessere bilaterale Beziehungen. Aber stattdessen sehen wir zunehmende Spannungen. Wie
lange werden Sie unter diesen Umständen die türkische Kandidatur unterstützen?

Seit den 90er-Jahren haben alle griechischen Regierungen auf die Annäherung mit der Türkei gesetzt. Besonders die heutige Regierung und Ministerpräsident Kostas Karamanlis, der als erster griechischer Regierungschef seit 40 Jahren die Türkei besucht hat.
Als Antwort haben wir bisher positive Absichtserklärungen gehört, aber wir sehen keinen greifbaren Fortschritt. In Griechenland gibt es einen breiten Konsens in der Politik gegenüber der Türkei. Aber das ist kein Blankoscheck. Wir sind für klare Verhältnisse: wir wollen die Türkei als Vollmitglied der EU. Wir meinen, dass dies im Interesse Griechenlands und Europas ist. Aber es wird für die Türkei keinen Rabatt bei den europäischen
Prinzipien und Werten geben. Vollmitgliedschaft bedeutet vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien. Ich habe das meinem türkischen Amtskollegen im privaten Gespräch gesagt, und ich sage es auch öffentlich: diese Politik der Annäherung braucht frische
Luft – denn wir sind an einem Punkt, wo dem Prozess wegen der Haltung der Türkei zu
ersticken droht. Der Ball ist jetzt auf der Seite der Türkei. Griechenland erwartet, dass sie auf unsere Öffnung mit praktischen Schritten eingeht.

■ Ende des Jahres wird die EU die Beziehungen der Türkei zu Zypern bewerten. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern anerkennen sowie zyprische Schiffe und Flugzeuge ins Land lassen wird. Die Regierung in Ankara scheint auf einen weiteren Aufschub hinzuarbeiten. Würde Griechenland dem zustimmen?

Es bleibt der Türkei noch Zeit – wenig Zeit –, ihre Verpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Sie hat Zeit, ihre Häfen und Flugplätze zu öffnen und ihre Beziehungen zur Republik Zypern zu normalisieren. Es ist absurd, dass jemand Mitglied in einem Klub werden will, andere Mitglieder aber nicht anerkennt – umso mehr, als man in
diesen Klub nur mit der Zustimmung aller Mitglieder aufgenommen werden kann. Im Dezember wird die Haltung der Türkei bewertet. Und die Bewertung wird objektiv sein – etwas anderes ist gar nicht denkbar. Wenn wir nun seitens der Türkei Überlegungen
über einen neuerlichen Aufschub und Warnungen vor einer drohenden endgültigen Spaltung Zyperns hören, dann weckt das ernste Vorbehalte hinsichtlich der tatsächlichen
Absichten Ankaras.

Quelle: Luxemburger Wort 9.9.09 / Gerd Höhler