"Wir unterstützen die europäische Perspektive der Türkei"
"Die EU-Kandidaten werden auf der Grundlage der von der EU aufgestellten Kriterien und Grundvoraussetzungen beurteilt" sagte Aussenministerin Dora Bakoyannis dem türkischen Sender TRT-Türk. Hier ist der Wortlaut des Interviews.
JOURNALIST: Die griechisch-türkischen Beziehungen sind durch eine Reihe von Fragen gekennzeichnet. Zu den wichtigsten gehört die Wiedereröffnung der Theologischen Akademie und des Priesterseminars auf Chalki. Ministerpräsident Erdogan sagte, dass dieses Thema diskutiert werden könnte, er kommentierte aber auch Ihre Politik in West-Thrakien. Vor allem bezog er sich auf die Fälle des Muftis und der Vereine in Thrakien, die vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht wurden. Wie lautet Ihre Stellungnahme hierzu? Können diese beiden Themen miteinander verglichen werden? Was meinen Sie? Ist vielleicht die Türkei gegen eine Wiedereröffnung des Priesterseminars in Chalki gerade weil sie mit dieser Ihrer Politik nicht einverstanden ist?
DORA BAKOYANNIS: Da Sie eine Reihe von Themen angesprochen haben, fange ich von vorne an. Der Vertrag von Lausanne regelt grundsätzlich die Minderheiten-Fragen in Griechenland und in der Türkei. Der Vertrag von Lausanne gilt. Natürlich bestand zur Zeit der Entstehung des Lausanner Vertrages eine zahlenmäßig bedeutende christliche griechische Gemeinschaft in Istanbul.
Seitdem haben sich die Dinge geändert. Denn diese christliche Gemeinschaft besteht heute aus einer praktisch schwindenden Zahl von Menschen, was, im Übrigen, in jüngster Zeit auch in der Türkei zu einer großen Debatte geführt hat. Ganz anders die muslimische Minderheit in Thrakien. Sie prosperiert, wächst und gedeiht, und wir führen eine Minderheitenpolitik, auf die wir sehr stolz sind. Die griechischen Minderheiten erleben eine positive Diskriminierung, d.h. sie können leichter in den Öffentlichen Dienst gelangen, haben einen einfacheren Zugang zu den griechischen Hochschulen.
Wir verfolgen diese Politik, weil wir tatsächlich der Auffassung sind, dass die europäische Identität ganz besonders wichtig für die jungen Menschen in Thrakien ist, die eine sehr gute Zukunft in ganz Europa und natürlich in Griechenland selbst haben.
Die Frage des Patriarchats ist ganz anders gelagert. Der Ökumenische Patriarch ist das Oberhaupt von 300 Millionen orthodoxen Christen in der ganzen Welt. Es leben orthodoxe Christen in Amerika, in Asien, in Afrika, in ganz Europa. Es ist keine bilaterale Frage zwischen Griechenland und der Türkei. Es ist eine Frage von Religionsfreiheit.
Die Wiedereröffnung des Priesterseminars auf Chalki ist die notwendige Voraussetzung für das Überleben des Patriarchats. Ein Patriarchat, das, hätte es seine Probleme gelöst, der beste Botschafter für die Türkei sein könnte, einem großen muslimischen Land, das – und dies, wie ich meine, wirft ein positives Licht auf alle - ein christliches Oberhaupt innerhalb seiner Grenzen hat, ist ein hervorragendes Aushängeschild. Der Patriarch ist ein vorzüglicher Botschafter für den europäischen Kurs der Türkei.
Ich möchte also nicht, dass diese beiden Themen miteinander verbunden werden, denn sie sind von sich aus nicht miteinander verbunden. Es sind keine Fragen von Gegenseitigkeit, so wie eben Minderheiten-Fragen im allgemeinen keine der Gegenseitigkeit sind.
Lassen Sie mich jetzt zu der von Ihnen angeschnittenen Mufti-Frage kommen. Muftis werden auf der ganzen Welt, ob in Griechenland oder in der Türkei, nicht gewählt. Sie werden ernannt. Und sie werden überall ernannt. Wir haben in Griechenland jeden Grund sie ernennen zu wollen. Wir ernennen sie, weil sie die Aufgaben von Richtern übernehmen, sie sind mit anderen Worten auch Richter.
Gewählte Richter gibt es nicht. Es gibt ernannte Richter. Ein Richter also, der das Gesetz anwendet. Dies ist der Grund, weshalb die Muftis ernannt werden, wie in der Türkei, so auch in Griechenland.
JOURNALIST: Einer der ausschlaggebenden Faktoren für die griechisch-türkischen Beziehungen ist die Zypern-Frage. Wie sehen Sie die Verhandlungen? Würde, Ihres Erachtens, ein Wechsel im Norden der Insel die Verhandlungen beeinflussen?
DORA BAKOYANNIS: Griechenland unterstützt mit allen seinen Kräften die Verhandlungen in der Zypern-Frage, die aktuell zwischen dem Präsidenten Christofias und Herrn Talat stattfinden. Wir sind der Überzeugung, dass die Zyprioten unter sich eine Lösung finden können. Es ist ganz besonders wichtig, dass die beiden Führer die Gespräche aufgenommen und gewisse Fortschritte gemacht haben. Die bisher erzielten Fortschritte sind nicht ausreichend, ich hoffe allerdings, dass sie zu einem Plan führen werden, den wir dann den Zypern-Plan nennen werden. Weg, also, von allerhand fremden Einfluss.
Nun ist es von besonderer Wichtigkeit, dass wir uns bewusst sind, dass am Ende, wenn wir - so Gott will - eine Lösung erzielt haben, wenn der Zypernkonflikt erfolgreich eine Lösung gefunden hat, dass Zypern Mitglied der Europäischen Union ist, und dieser Plan, nämlich diese Lösung, eine umsetzbare, praktikable sein muss, damit dieses Land als EU-Mitglied effizient am inneren europäischen Prozess teilnehmen kann, und gleichzeitig eine Lösung sein wird, die griechischen wie türkischen Zyprioten das Zusammenleben ermöglichen wird.
Das ist meines Erachtens die größte Wette, und all jene, die bei der Lösungsfindung den Ansatz der zwei getrennten Gemeinschaften verfolgen, die wir separat voneinander halten sollen, sind auf dem falschen Wege.
Wir werden in Zypern Erfolg haben, wenn sie zusammen leben. Freilich gab es hier Probleme in der Vergangenheit, aber es gab auch Zeiten, wo sie sehr gut miteinander lebten. Wenn wir dieses Zusammenleben innerhalb der Europäischen Union schaffen, innerhalb der Sicherheit der Europäischen Union, dann werden wir erfolgreich sein.
Dann werden wir tatsächlich den Zypernkonflikt gelöst haben, und dann wird auch die Botschaft an all jene Europäer, die die Türkei nicht als Mitglied der Union haben wollen, von ganz besonderer Wichtigkeit. Zypern wird ein Beispiel einer Erfolgsgeschichte.
JOURNALIST: Eine der ersten Erwartungen, die Sie im Zusammenhang mit der Zypern-Frage an die Türkei knüpfen, ist die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen. Die von der Europäischen Union hierzu festgelegte Frist läuft Ende 2009 aus. Wie werden Sie sich auf dem Gipfeltreffen verhalten? Werden Sie die Verhandlungskapitel auf Eis legen, oder ziehen Sie es vor, diese Angelegenheit aufzuschieben, solange die Verhandlungen noch andauern?
DORA BAKOYANNIS: Die Entscheidung darüber, ob die 8 Kapitel auf Eis gelegt werden, ist eine Entscheidung, die von allen Europäern getroffen wird, und wir Europäer haben gemeinsam gesagt, dass diese 8 Kapitel auf Eis gelegt werden sollen, damit die Türkei Zeit hat, das Ankara-Protokoll vollständig umzusetzen.
Das Ankara-Protokoll stellt eine Verpflichtung der Türkei dar. Ich möchte so gut ich kann erklären, dass Europa eins ist, die Europäische Union eins ist. Die Mitgliedstaaten der EU, jeder einzelne und unter ihnen auch Zypern, haben exakt dieselben Rechte. Die Staaten, die folgen werden, die EU-Mitglieder werden wollen, werden auf der Grundlage der von der EU aufgestellten Kriterien und Grundvoraussetzungen beurteilt.
Und das gilt nicht allein für die Türkei. Das galt früher für Griechenland ebenso, als wir noch kein Mitglied der Europäischen Union waren, und es galt für alle Länder, es galt für Kroatien und es galt für Bulgarien. Es ist nicht etwas, das sich die Europäische Union nur für die Türkei ausgedacht hat. Doch wenn die Türkei sich tatsächlich der Europäischen Union annähern möchte, sind es genau diese Kriterien, die es zu erfüllen und zu akzeptieren gilt.
Das Öffnen ihrer Häfen und Flughäfen für die zypriotischen Produkte ist demnach eine Voraussetzung, die die Europäische Union festgelegt hat. Und die Erfahrung zeigt uns, dass die Europäische Union auf dieser ihrer Position beharrt. Sie ändert ihre Haltung nicht.
JOURNALIST: Natürlich ist die Zypern-Frage nicht das einzige Problem der Türkei bei ihrem Beitritt in die Europäische Union. Auch Sie haben wiederholt erklärt, dass Sie den EU-Beitritt der Türkei unterstützen. Sie haben auch Beziehungen zu der Bundesrepublik und zu Frankreich. Sie stehen in Kontakt mit diesen Ländern. Dies beiden Länder haben unterschiedliche Vorschläge für die Türkei. Wie stehen Sie dazu? Wie stehen die Chancen, dass die Türkei die privilegierte Partnerschaft bekommt?
DORA BAKOYANNIS: Schauen Sie, die Position Griechenlands ist bekannt und sie ist nicht allein die Position unserer Regierung, sondern die Position der beiden großen Volksparteien in Griechenland. Als wir sie bekannt gaben, hat dies viele Menschen auf der ganzen Welt überrascht. Es hieß: 'Die Griechen sagen uns, sie seien für die europäische Perspektive der Türkei. Dieselben Griechen, die Probleme mit der Türkei haben?'.
Meine Antwort auf all die Journalisten, ob Franzosen oder Deutsche, die mir diese Frage stellen, lautet, 'Ja, wir Griechen unterstützen mit großer Ehrlichkeit, mit großer Klarheit und großer Dynamik die europäische Perspektive der Türkei'.
Und warum? Weil dies auch im Sinne Griechenlands ist. Es ist im Interesse Griechenlands, zu seinem Nachbarn die bestmöglichen Beziehungen zu haben, und diese werden wir dann haben, wenn auch die Türkei vollständig den gemeinschaftlichen Besitzstand, den Acquis communautaire angenommen hat.
Denn viele unserer Probleme werden dann automatisch gelöst sein. Griechenland wünscht sich gute Beziehungen zur Türkei. Das steht fest. Auf diesem Wege, mittels der europäischen Perspektive der Türkei, haben auch wir, so meine ich, die besten Aussichten, sie auch auf bilateraler Ebene zu erreichen, auch weil wir der Überzeugung sind, dass alle Völker auf dem Balkan eine europäische Zukunft haben sollen. Wir sind also absolut eindeutig, wenn es um unsere Position geht.
Nun zur privilegierten Partnerschaft. Es ist nicht leicht, dass Europa seine Entscheidungen ändert. Ich sagte es bereits: Was für das Ankara-Protokoll gilt, dass Europa seine Entscheidungen dazu nicht ändern wird, gilt genauso für die Perspektive der Türkei.
Die Entscheidung wurde getroffen, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Es mag seine Zeit benötigen, es mag nicht Morgen umgesetzt werden können, doch das Ziel lautet: vollständige Umsetzung des europäischen Besitzstandes, EU-Vollmitgliedschaft. Das entspricht auch der Position Griechenlands, und auch diesbezüglich sind wir ganz eindeutig.
Ich glaube, dass für die türkische Gesellschaft – und Sie müssen wissen, ich reise sehr häufig in die Türkei und habe auch viele Freunde in Ihrem Land, ich bin übrigens auch viel durch die Städte gelaufen - ich glaube, also, dass für die Gesellschaft selbst diese europäische Ausrichtung den stärksten Wachstumshebel, die größte Schaffensmotivation darstellt.
JOURNALIST: Die Frage der Einwanderung stellt sich in jüngster Zeit in Griechenland, und Ihre Regierung hat Maßnahmen diesbezüglich ergriffen. Wenn ich mich nicht irre, haben Sie auch in diesem Zusammenhang Erwartungen an die Türkei. Welche ist die Rolle der Türkei bei diesem Problem Griechenlands?
DORA BAKOYANNIS: Die Türkei hat eine besonders wichtige Rolle bei diesem Problem Griechenlands. Griechenland und die Türkei haben ein Protokoll unterzeichnet. Das Protokoll der Rücküberstellung von Einwanderern. Von was sprechen wir hier? Wir sprechen von einer großen Zahl, von leider fast 140.000 Menschen, die sich an der Küste der Türkei aufhalten, die Opfer von Menschenhandel sind, mit anderen Worten das Niederträchtigste, was es auf dieser Welt geben kann, und die von der Türkei nach Griechenland transportiert werden.
Für diese Fälle gilt dieses Protokoll. Demnach müssen sie, wenn sie in Griechenland festgenommen werden, in die Türkei überstellt werden. Die Türkei aber nimmt sie nicht in ihrem Territorium auf und schafft Hindernisse bei ihrer Rücküberstellung.
Und wissen Sie, zu was dies führt? Das Ergebnis ist, dass die Schlepper nicht entmutigt werden und praktisch weiter machen. In Griechenland lebt eine enorm hohe Zahl Wirtschaftsflüchtlinge, die Griechenland unmöglich bewältigen kann. Griechenland ist ein kleines Land. Doch wir haben die Verpflichtung, unsere Grenzen hin zum restlichen Europa zu schützen.
Folglich ist das ein sehr großes Problem. Ich hatte es wiederholt mit Herrn Babacan diskutiert. Herr Babacan sagte damals: 'Weißt du, sie durchqueren auch unser Land'. Ich weiß sehr wohl, dass sie auch durch die Türkei gehen, und das war auch der Grund, weshalb Griechenland den Vorschlag der Türkei bei der Europäischen Union unterstützt hat, die Regierung finanziell zu unterstützen, damit das Problem auf türkischem Boden angegangen werden kann.
Während wir dies taten, kam seitens der Türkei keine Reaktion. Ich will hoffen, dass wir mit dem Besuch Herrn Erdogans in Griechenland ein weiteres Mal die Chance haben werden, dies zu besprechen und uns zu verständigen, dass unsere beiden Staaten verpflichtet sind, erstens das Vereinbarte einzuhalten und zweitens mit allen Kräften dieses organisierte Verbrechen – den Menschenhandel - zu bekämpfen, und somit ein Zeichen zu setzen, dass wir auf keinen Fall die illegale Einwanderung dulden werden.
JOURNALIST: Es gibt eine anhaltende Diskussion in Griechenland über eine Moschee. Warum bauen Sie nicht eine Moschee in Athen? Wird sie gebaut?
DORA BAKOYANNIS: Sie wird gebaut, und ich sage Ihnen, warum sie noch nicht gebaut wurde. In der Vergangenheit lebten extrem wenige Muslime in Athen. Wir haben Moscheen in Thrakien, die nicht nur errichtet, sondern auch vom Kulturministerium und der Verwaltungsregion restauriert werden. Sie sind Teil der europäischen Tradition und, wenn Sie dort hin reisen, werden Sie feststellen, dass sie sehr zahlreich und wunderschön sind. Moscheen gibt es auch in anderen Gegenden Griechenlands.
Athen hatte keine große muslimische Gemeinschaft. Die Dinge haben sich nun allerdings geändert, jetzt gibt es viele muslimische Einwanderer, die selbstverständlich das Recht auf einen Raum zur Ausübung ihres Glaubens, auf einen muslimischen Friedhof usw. haben.
So hat die Regierung Schritte unternommen, und wir haben tatsächlich auch einen Standort für einen muslimischen Friedhof, den die griechische Kirche zur Verfügung gestellt hat. Wir sind dabei ihn zu gestalten, und was die Moschee betrifft, über deren Bau wir uns in der Regierung geeinigt haben, ist auch der Standort gefunden worden, und das Bildungsministerium ist mit der Umsetzung dieses Beschlusses befasst, damit es eine sehr schöne Moschee in Athen gibt.
(Interview mit dem TRT-Türk am 19.6.09 / Interviewpartner ist der türkische Journalist A.Delek)
