Griechenland hat den Vorsitz der OSZE
Griechenland hat seit dem 1. Januar 2009 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne. Am 15.1.09 hielt die griechische Aussenministerin Frau Dora Bakoyanni als amtierende OSZE Vorsitzende folgende Antrittsrede vor dem Ständigen Rat der Organisation in Wien
Griechenland übernimmt den OSZE-Vorsitz in einer Zeit, in der sich das Streben nach Sicherheit in unserer Region immer komplizierter gestaltet, und in der rascher und unvorhersehbarer Wandel die einzige Konstante in den internationalen Beziehungen zu sein scheint.
Unter diesen Bedingungen bin ich der Auffassung, dass die OSZE nach wie vor einen essentiellen Referenzpunkt im Rahmen der Vereinten Nationen darstellt.
Die OSZE ist das einzige regionale Forum, das die erweiterte euro-atlantische Region und den eurasischen Bereich umfasst. Sie ist außerdem in einem einzigartigen und ehrgeizigen Sicherheitskonzept verwurzelt, das sich auf gemeinsame Werte, einvernehmlich vereinbarte Verpflichtungen und das grundlegende Prinzip der Würde des Individuums stützt.
Die Stärke der OSZE liegt auch in ihrer außerordentlichen Fähigkeit, sich den ständig wandelnden Bedürfnissen Europas und den immer neu entstehenden Herausforderungen anzupassen. Seit mehr als dreißig Jahren stand unsere Organisation den Ländern unserer Region zur Seite in ihrem Bestreben, eine Vision von Stabilität, von Demokratie und von Fortschritt für alle in die Realität umzusetzen.
Griechenland übernimmt den Vorsitz der OSZE in vollem Bewusstsein seiner Verantwortung und ist entschlossen, zur Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent sowie zum Wohlstand unserer Völker beizutragen.
Lassen Sie mich zu zuallererst sagen, dass ich in der Krise in Georgien sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance erkenne. Diese Krise hat uns aus unserer Selbstgefälligkeit aufgeweckt und uns daran erinnert, dass unsere Arbeit noch nicht getan ist. Sie bietet uns daher die Chance, die von uns geschaffenen Mechanismen neu zu überdenken, uns wieder der vollen Umsetzung der zwischen uns vereinbarten Verpflichtungen zuzuwenden und neue Wege zu einer unteilbaren Sicherheit zu erarbeiten.
Indem die OSZE das Herz der europäischen Architektur für die Sicherheit ist, nimmt sie eine einmalige Position ein und kann eine Stabilitätsachse in den Beziehungen im Innern eines Landes und zwischen den Ländern sein. Ein dauerhafter Frieden kann nicht auf eine Nullsummen-Kalkulation aufgebaut werden. Die Beteiligung aller und der Konsenscharakter bei der Entscheidungsfindung im Kreise der OSZE können unsere stärksten Seiten werden, wenn sie mit einem konstanten politischen Willen einher gehen. Griechenland hat sich verpflichtet, im Umgang mit den Streitpunkten, die sich in den letzten Jahren zwischen unseren Teilnehmerstaaten ergeben haben 2009 die Rolle eines „ehrlichen Vermittlers“ zu übernehmen. Offenheit, Transparenz und der Wille zum Konsens werden uns dabei leiten.
In Helsinki bot sich den Ministern der OSZE die Möglichkeit, ehrlich über die Herausforderungen und die Hindernisse, vor die die OSZE-Region gestellt war, zu diskutieren. Dies Debatte machte ein weiteres Mal deutlich, dass die OSZE das ideale Forum für einen derartigen substantiellen Austausch darstellt. Griechenland verpflichtet sich, diesen Dialog weiter zu führen, die vorhandenen Strukturen zu verbessern und in Richtung der Umsetzung aller Verpflichtungen der OSZE zu arbeiten.
Zwei Bemerkungen seien mir in diesem Zusammenhang erlaubt:
Erstens: wir dürfen es nicht zulassen dass der Geist von Helsinki in Vergessenheit gerät. Jenen Geist, der uns daran erinnert, dass echte Sicherheit nur auf zwei Pfeilern aufbauen kann: dem Unteilbaren – bei dem die Sicherheit des Einen verbunden ist mit der Sicherheit aller – und der Vollständigkeit - bei der die Stabilität der Staaten mit den Rechten des Einzelnen, der gesunden Wirtschaftsführung und der politisch-militärischen Transparenz einhergehen.
Zweitens: der mit Ehrlichkeit und in gutem Glauben geführte Dialog ist nach wie vor unsere stärkste vertrauensbildende Maßnahme. Die Wiederherstellung von Vertrauen und Verständnis sind Voraussetzung für partnerschaftliche Sicherheit. Dieser Dialog muss von der Basis ausgehend geführt werden und auf die Spitze abzielen. Die besonders fruchtbaren Diskussionen, die wir in Helsinki durchführten, haben gezeigt, dass Ministertreffen den Impuls für einen derartigen Dialog darstellen könnten. Wie ich bereits in Helsinki erklärte, ist der griechische Vorsitz bereit und gewillt, die Möglichkeit der Durchführung eines solchen Treffens zu eruieren, wenn der Zeitpunkt als günstig erachtet wird, um somit allen beteiligten Staaten die Chance zu geben, sich auf die gemeinsame Sicherheit zu konzentrieren, ohne die Zwänge von Zeitplänen und Geschäftsordnungen, die angewandt werden sollen.
Keine internationale Organisation ist perfekt.
Wir müssen daran arbeiten, die Effektivität der OSZE zu optimieren, so wie auch der anderen internationalen Strukturen. Dies impliziert die institutionelle Weiterentwicklung der Organisation und auch die Erlangung einer Rechtspersönlichkeit. Die Teilnehmerstaaten sind sich darüber einig, den rechtlichen Status der OSZE zu stärken. Nun ist die Zeit reif, dieses Ziel aktiv zu verfolgen, und Griechenland hat sich verpflichtet, diesen Prozess zu fördern und zum Abschluss zu bringen.
Die verspätete Annahme unseres Haushaltes ist uns leider zur Gewohnheit geworden. Derartige Gewohnheiten haben eine negative Auswirkung auf die Arbeit und das Ansehen der OSZE. Der griechische Vorsitz fordert alle auf, sich zügig zu einigen. Die Einigung ist von essenzieller Bedeutung für die reibungslose und ordnungsgemäße Planung der Aktionen der OSZE.
Eine der Prioritäten des griechischen Vorsitzes wird es sein, alles Notwendige zu tun, um die Verhütung und die friedliche Beilegung von Konflikten herbeizuführen. Dies wird die wesentliche Aufgabe sein, für die sowohl ich mich einsetzen werde, wie auch mein Sonderbeauftragter, Botschafter Christopoulos.
Von ähnlicher Wichtigkeit ist die Rolle meines persönlichen Vertreters für die Gruppe von Minsk, Botschafters Kasprzyk. Griechenland hat sich jedenfalls verpflichtet, mit allen Seiten im Geiste der Offenheit und in dem Wunsch nach einem auf praktische Ergebnisse ausgerichteten Dialog zusammenarbeiten.
Wir schätzen den Beitrag der vor-Ort-Missionen der OSZE zur Errichtung von demokratischen Strukturen. Dies ist und bleibt unser Hauptaugenmerk während des griechischen Vorsitzes, und dies wird eine effiziente Koordination der Regierungen der Gastgeberländern und der Operationsleiter notwendig machen. Ich sehe einer engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten entgegen.
Ich erachte die Rolle der OSZE-Operationen in Südost-Europa als entscheidend für die Förderung der Errichtung demokratischer Strukturen und regionaler Sicherheit. Die Rolle der OSZE in Osteuropa ist von keiner geringeren Bedeutung und ich bin überzeugt, dass der Beitrag der Organisation zur gesamten Sicherheit von Zentralasien deutlich gesteigert werden kann. Wir werden alle Initiativen mit diesem Ziel auf ausgewogene und sorgfältige Weise unterstützen, indem wir die Arbeit der Organisation in anderen Regionen gebührend beachten.
Die Zukunft der OSZE-Präsenz in Georgien verlangt nach unserer besonderen Aufmerksamkeit.
Ich bedaure, dass trotz der unermüdlichen Bemühungen der finnischen Präsidentschaft für die Verlängerung des Mandats für die OSZE-Mission in Georgien nicht der nötige Konsens erreicht werden konnte. Seit dem 1. Januar befindet sich die Mission im Zustand der faktischen Schließung . Allerdings liegt es auf der Hand, dass die Situation vor Ort und in der gesamten Region, eher eine stärkere als eine schwächere Präsenz der OSZE erfordert.
Der griechische Vorsitz bekennt sich zur Beibehaltung einer wesentlichen Präsenz der OSZE in der Region. Wir bemühen uns um eine Konsenslösung auf der Basis der OSZE-Grundsätze und -verpflichtungen. Die OSZE blickt auf eine lange Tradition kreativer und flexibler Lösungen. Diese können jedoch nur Früchte tragen, wenn guter Wille und politischer Mut auf allen Seiten herrscht. Ich fordere Sie heute auf, einen solchen Willen und Mut an den Tag zu legen.
Der Dialog über die Sicherheit im Kreise der OSZE ist nach wie vor ein äußerst wichtiges Instrument der Frühwarnung und des Krisenmanagements.
Getragen von diesem Geiste wird Griechenland an die Praxis der früheren Vorsitzen zur Verbesserung der Koordination zwischen dem Ständigen Rat und dem Forum für Sicherheitskooperation anknüpfen, gemeinsame Treffen zu Themen von gemeinsamem Interesse anberaumen und die Möglichkeit der Entscheidungsfindung, wenn dies erforderlich erscheint, prüfen.
Natürlich kann dieses Forum nicht im luftleeren Raum operieren. Griechenland ist besorgt über die noch immer ungeklärte Zukunft des KSE-Vertrags. Dieser Vertrag muss ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleiben, und Griechenland wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um dieses so wichtige Fundament von militärischer Transparenz und Berechenbarkeit aufrecht zu erhalten und weiter zu optimieren.
Ich bin davon überzeugt, dass die OSZE im Kampf gegen den Terrorismus eine Schlüsselrolle zu spielen hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich hier unsere Absicht unterstreichen, die Umsetzung der in der OSZE eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu fördern.
Wir werden uns auch intensiv für die Umsetzung und Weiterentwicklung der OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf Grenzsicherung und Polizeiarbeit stark machen. In diesem Zusammenhang sind wir der Meinung, dass das immer intensivere Engagement der OSZE in Afghanistan auch 2009 und darüber hinaus unverändert einen Schwerpunkt unserer Arbeit bilden sollte.
Meine Damen und Herren,
Unsere Staaten und Gesellschaften sind im Bereich der Wirtschaft und Umwelt mit großen Herausforderungen konfrontiert. Der umfassende Ansatz der OSZE im Hinblick auf Sicherheit bietet ein festes Fundament zur zielgerichteten Zusammenarbeit.
Das diesjährige Wirtschafts- und Umweltforum wird sich mit den bereichsübergreifenden Aspekten des Migrationsphänomens befassen. Unkontrollierte Wanderungsströme sind eine beträchtliche Herausforderung für die Teilnehmerstaaten, und ich sehe einem ergebnisorientierten Dialog in der Zeit bis zum Treffen im Mai in Athen entgegen.
Die Wüstenbildung, die Wasserknappheit, die Bodenverschmutzung und die Degeneration der Umwelt sind Herausforderungen, die uns alle beeinflussen. Wenn ihnen nicht entsprechend begegnet wird, können sie zu Konflikten und erzwungenen Migrationsströmen führen. Griechenland wird eine größere Sensibilisierung bezüglich der eventuellen Auswirkungen dieser Fragen auf die Sicherheit in der OSZE-Region anstreben.
Der Klimawandel stellt langfristig die ernsthafteste Umweltbedrohung für unsere Region und über sie hinaus dar. Ich bin der Meinung, dass die OSZE eine gewichtige Rolle in der Region spielen und den Blick für die Auswirkungen dieses komplexen Phänomens auf die Sicherheit schärfen kann. Wir starten einen multidimensionalen Dialog über diese Thematik und werden Sorge tragen, eventuelle Überlappungen der Bemühungen zu vermeiden. Unser Ziel wird sein, die UNO zu stützen und zu stärken.
Der griechische Vorsitz wird durch die Förderung einer umweltfreundlicheren Organisation die Idee der „Grünen OSZE“ entwickeln, indem er ein stärkeres Umweltengagement fördert. Neben der Verbesserung der täglichen Praxis der Organisation wird dieser Plan zur Schaffung einer viel versprechenden neuen Generation von Umweltprojekten führen.
Die Sicherheit der Energiereserven stellt eine immer wiederkehrende Sorge dar. Wir sollten an die von uns allen eingegangenen Verpflichtungen erinnern zu einer „berechenbaren, glaubwürdigen, wirtschaftlich vertretbaren, kommerziell gesunden und umweltfreundlichen Energieversorgung“, die wir wenn nötig mit Hilfe von langfristigen Verträge erreichen werden. Das OSZE-Strategiedokument für die Wirtschafts- und Umweltdimension, das 2003 in Maastricht verabschiedet wurde, sollte nach wie vor ein Referenzpunkt für uns alle sein.
Die OSZE kann uns helfen, dafür Sorge zu tragen, dass die Weltwirtschaftskrise nicht ihre Schatten über die Stabilität in der Region wirft. Wir sind bereit entsprechend in Aktion zu treten und gemäß des OSZE-Mandats zu handeln, um die potentielle Auswirkung der Krise auf die Sicherheit zu untersuchen.
Meine Damen und Herren,
die Einmaligkeit der OSZE beruht auf der Erkenntnis, dass echte Sicherheit unter den Staaten nur auf der Grundlage von gemeinsamen Werten fußen kann – der Respektierung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und der Entwicklung der Gesellschaften auf der Basis der pluralistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wir haben Vieles gemeinsam erreicht und können noch mehr tun, um das Aushöhlen des erzielten Besitzstands zu unterbinden, ihn an die neuen Bedingungen anzupassen und Sorge zu tragen, dass wir alle gleichberechtigten Anteil an dieser so essentiellen Dimension der Sicherheit haben.
Die Respektierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit aber auch das Funktionieren der demokratischen Institutionen darf niemals als gegeben hingenommen werden. Das alles wird erzielt durch langwierige, oft schmerzhafte Prozesse, die permanente Umsicht und permanentes Engagement fordern.
Die Teilnehmerstaaten sollten weiterhin ihre eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der menschlichen Dimension umsetzen. Gleichzeitig sollten wir uns gegenseitig im Rahmen dieses Prozesses unterstützen, in einem Geiste des guten Willens.
Bezüglich der menschlichen Dimension wird sich der griechische Vorsitz verstärkt dem umfangreichen Themenkomplex der Rechtsstaatlichkeit widmen und dabei einen nüchterneren und strukturierteren Ansatz wählen. Die einschlägige Entscheidung des Ministerrats in Helsinki kann sich als nützlicher Ausgangspunkt erweisen.
Griechenland wird auch der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung des Gender-Mainstreaming in allen Politiken einen hohen Stellenwert einräumen. Ich bin davon überzeugt, dass die Besserstellung von Frauen und die nachdrückliche Betonung der Notwendigkeit, ihre Rechte zu achten, den Anstoß zu positiven Entwicklungen innerhalb der Teilnehmerstaaten geben kann und diese besser in die Lage versetzt, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Im Bereich Toleranz und Nichtdiskriminierung wird der griechische Vorsitz der Lage der Roma und Sinti sowie der Bekämpfung von Hassverbrechen besondere Aufmerksamkeit widmen. Religionsfreiheit und Menschenrechtserziehung sollen weitere Schwerpunkte sein.
Schlussendlich ist Griechenland fest entschlossen, höchste Standards für die Wahlbeobachtungsaktivitäten der OSZE aufrecht zu erhalten. In diesem Jahr finden wichtige Wahlen in der OSZE-Region statt, und es ist von großer Bedeutung, dass die Wahlbeobachtung eine Vorzeigeaktivität der Organisation bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung ist nach wie vor der Schlüssel zum Erfolg.
Meine Damen und Herren,
ich möchte mich bei meinem Kollegen, Minister Stubb, und seinen finnischen Mitarbeitern bedanken, für ihre permanenten Bemühungen während des gesamten Jahres 2008. Im selben Geiste sehe ich auch einer engen Zusammenarbeit mit Finnland und Kasachstan im Rahmen der Troika 2009 entgegen.
Auch erachte ich die Unterstützung des Generalsekretärs, des Sekretariats und der Institutionen der OSZE als besonders wertvoll für unseren Vorsitz und für die Kontinuität und Effizienz der Organisation.
Die Parlamentarische Versammlung, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten und der Medienbeauftragte stellen ein wertvolles Instrumentarium dar, das wir geschaffen haben, um die Staaten zu unterstützen und ihre Gesellschaften zu stärken. Der griechische Vorsitz wird alle Facetten des umfassenden Ansatzes der OSZE für die Sicherheit und alle Instrumente, die wir gemeinsam geschaffen haben, einsetzen.
In diesem Sinne sehe ich einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Partnern innerhalb der OSZE und den anderen internationalen Organisationen entgegen.
Ich beabsichtige darüber hinaus, mich auf den substantiellen Beitrag der drei neuen persönlichen Beauftragten, die heute bei uns sind, zu stützen, die mir helfen werden, unsere anspruchsvolle Aufgabe auf die beste Art und Weise zu bewerkstelligen.
Abschließend möchte ich die drei Ideen hervorheben, die die Arbeit des griechischen Vorsitzes leiten:
Das Streben nach Kooperation zwischen allen Teilnehmerstaaten zur Förderung der gemeinschaftlichen, unteilbaren und sektorenübergreifenden Sicherheit.
Das Streben nach einer Strategie zur Planung von effizienteren Mitteln, um unsere gemeinsamen Ziele zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in der OSZE-Region umzusetzen.
Das Anliegen nach Symmetrie bei unseren Anstrengungen, „asymmetrischen Bedrohungen“ und alten Herausforderungen zu begegnen.
In einem sich ständig wandelnden internationalen Umfeld werden wir uns bemühen, den Unterschied zu markieren, indem wir die Werte, Grundsätze und Regeln der OSZE respektieren. Gemeinsam stellen sie den Motor dieser Organisation und die Grundlage unserer gemeinschaftlichen Sicherheit dar.
Wir brauchen uns gegenseitig mehr denn je, und das Schmieden engerer Beziehungen zwischen uns ist auch das Versprechen des griechischen Vorsitzes. Wir rechnen mit jedem von Ihnen, um dieses Versprechen einlösen zu können.
